Neuer Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz

Die Bundesregierung will den Hochwasserschutz verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Der Schwerpunkt der Änderungen liege dabei auf dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Zudem seien Änderungen im Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen.

Die Änderungen im WHG sollen laut Gesetzentwurf die Berücksichtung von hochwasserschutzbezogenen Aspekten in bauleitplanerischen Abwägungen stärken. Neu ist auch die Kategorie „Hochwasserentstehungsgebiete“, die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltemöglichkeiten verbessern soll.

Zu diesem Punkt hat allerdings der Bundesrat einen seiner Änderungswünsche eingebracht. So habe die Länderkammer unter anderem vorgeschlagen, die Regelung zu „Hochwasserentstehungsgebieten“ zu streichen, da diese als Instrument nicht geeignet seien. In seiner Begründung führt der Bundesrat aus, dass eine derartige Regelung einen „enormen Vollzugsaufwand bei den Behörden sowie Aufwand und Kosten bei Planungsträgern und Bürgern“ bedeute. Die Bundesregierung hat eine Streichung abgelehnt, wäre aber zu einer Modifizierung bereit.

Der Gesetzesentwurf sieht des weiteren vor, dass Länder ein Vorverkaufsrecht für bestimmte hochwasserschutzrelevante Grundstücke erhalten. Dazu soll die Möglichkeit von Enteignungen und vorzeitiger Besitzeinweisung bestehen.

Um künftig den Gerichtsweg zu verkürzen, soll gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren gelten.

Heribert Nacken
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Heribert Nacken
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